Stimmt das? Der AfD-Faktencheck

Ausländer sind beim Bürgergeld stärker vertreten als in der Bevölkerung.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (2025) hat rund die Hälfte der Empfänger einen deutschen Pass. Ohne deutschen Pass sind etwa 47 Prozent. Viele davon sind Ukrainer, Syrer und Afghanen mit Schutzstatus. Eine oft geteilte Grafik mit „5,3 Prozent Deutsche“ ist falsch gelesen: Die 5,3 Prozent sind der Anteil der Bürgergeld-Bezieher an allen Deutschen.

Viele ausländische Empfänger arbeiten, zahlen Steuern oder stocken ihr Gehalt nur auf.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik machen Nichtdeutsche etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist deutlich kleiner.

Die Zahl vergleicht nicht gleiche Gruppen. Unter Zuwanderern sind mehr junge Männer, und junge Männer begehen überall häufiger Straftaten. Viele leben in Großstädten, wo es mehr Kriminalität gibt. Manche Taten (etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) kann nur ein Ausländer begehen. Die Statistik zählt Verdächtige, keine Verurteilten.

Die Zahl ist echt. Der Schluss „Ausländer sind eben so“ ist es nicht.

Fachleute sehen für den Anstieg der angezeigten Taten vor allem zwei Gründe: Das Strafrecht wurde verschärft („Nein heißt Nein“, 2016) und mehr Opfer zeigen Taten an. Zuwanderung erklärt den Anstieg nicht allein. Jede einzelne Tat bleibt schlimm und muss bestraft werden.

Faktenchecker nennen für die Ausgaben des Bundes eine deutlich niedrigere Summe (rund 36 Milliarden Euro). Je nachdem, was man mitzählt, ändert sich die Zahl stark. Die Kosten sind real, auch für Städte und Länder. Aber man muss auch die Einnahmen sehen: Steuern und Sozialbeiträge von Zugewanderten, die arbeiten.

Deutschland altert. In den nächsten Jahren gehen mehr Menschen in Rente, als junge nachkommen. In Pflege, Bau, Handwerk und Gastronomie fehlen schon heute Arbeitskräfte. Wirtschaftsforscher sagen: Ohne Zuwanderung schrumpft die Zahl der Beschäftigten. Das ist keine Entschuldigung für schlechte Integration. Aber „bringt nichts“ stimmt nicht.

Im Betrieb stößt ein Atomkraftwerk fast kein CO₂ aus.

„Neutral“ ist es nicht: Bau, Uran-Abbau und Entsorgung verursachen Emissionen. Beim Preis ist es noch deutlicher. Die Stromgestehungskosten des Fraunhofer-Instituts (ISE) zeigen: Neue Atomkraftwerke gehören zu den teuersten Quellen. Wind und Sonne sind am günstigsten.

Erneuerbare senken an der Strombörse den Preis. Teuer sind vor allem Netzentgelte und ein Netz, das zu langsam ausgebaut wird. Das ist ein echtes Problem. Es ist aber ein Problem des Netzes, nicht der Sonne und des Windes selbst.

Die Wissenschaft ist sich einig: Die Erwärmung der letzten 150 Jahre kommt vor allem von Treibhausgasen aus Kohle, Öl und Gas (Weltklimarat IPCC). Man kann streiten, wie man darauf reagiert, zum Beispiel über Kosten und Tempo. Dass es den Klimawandel durch Menschen gibt, ist aber kein Streitpunkt unter Fachleuten.

Ausreisepflichtige Menschen abzuschieben ist geltendes Recht. Das fordern auch andere Parteien.

Beim Treffen bei Potsdam (November 2023) ging es nach den Recherchen von CORRECTIV um mehr: Auch Menschen mit deutschem Pass, die „nicht assimiliert“ seien, sollten das Land verlassen. Das widerspricht der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz). Das Kammergericht Berlin hat 2026 entschieden, dass man das Treffen „Deportationskonferenz“ nennen darf.

Es war keine offizielle Veranstaltung der Partei. Eingeladen hatten Privatleute.

Mehrere AfD-Politiker nahmen teil, auch ein damaliger Referent der Parteichefin Alice Weidel. Dazu kamen ein bekannter Rechtsextremist aus Österreich (Martin Sellner), Unternehmer und zwei Mitglieder der CDU-nahen „WerteUnion“. Der Referent trat später zurück.

• Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als Verdachtsfall. Gerichte haben das bestätigt (zuletzt Oberverwaltungsgericht Münster, 2024).
• Im Mai 2025 stufte das Bundesamt die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Es sah einen Volksbegriff, der Menschen nach Herkunft ausschließt. Das wurde nach der Klage der AfD vorläufig ausgesetzt.
• Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren: Das Bundesamt darf die Partei vorerst nicht so einstufen. Das Hauptverfahren läuft. Die Einstufung als Verdachtsfall bleibt.
• Die Landesämter in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die dortigen Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch ein.

Ob die ganze Partei „gesichert rechtsextrem“ ist, hat kein Gericht endgültig entschieden. „Alles nur Politik“ stimmt aber auch nicht: Gerichte prüfen jeden Schritt.

Die AfD verspricht höhere Renten, eine Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abzüge und niedrigere Steuern. Kritiker rechnen vor: Eine hohe Pauschalsteuer entlastet vor allem hohe Einkommen. Dem Staat fehlten dann Milliarden. Woher das Geld für höhere Renten kommen soll, ist nicht klar erklärt. Das ist keine Lüge, aber ein Versprechen ohne Rechnung.